+++ Wie May: Auch Johnson scheitert mit seinem Brexitvertrag im Parlament +++
Die ganze Welt hat vergangene Woche nach Europa und insbesondere nach Großbritannien geschaut. Erst die überraschende Meldung, die Briten und Europa hätten sich auf einen gemeinsamen Brexit-Kontrakt geeinigt. Dann die Enttäuschung im britischen Parlament. Aber der Reihe nach:
Dass Johnson überhaupt eine Einigung mit der EU wird erzielen können, haben nur die wenigsten wirklich für möglich gehalten. Als Juncker und Johnson ihre Übereinkunft offiziell machten, war aufatmen angesagt, denn einen wesentlichen Meilenstein, den Johnson niemand zugetraut hatte, war vollbracht. Aber Vorsicht, denn verfrühtes Aufatmen war noch längst nicht angebracht. Wir erinnern uns an Johnsons Vorgängerin Theresa May. Auch sie hat einen Austrittsvertrag mit der EU endverhandelt. Doch wir wissen, dass im britischen Parlament stets Endstation war. Es ist die letzte Hürde für einen geordneten Brexit, denn das allerletzte Wort hat das britische Parlament. Gibt es hier keine Mehrheit für den zuvor zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Vertrag, kommt der Brexit per Vertrag nicht zustande. Am Samstag stand ebendieser Vertrag im Fokus des britischen Parlaments. Das Ergebnis war – wie befürchtet – ernüchternd. Anstatt endlich eine Lösung des Brexit-Desasters herbeizuführen, hat das Parlament beschlossen, bei der EU um Aufschub zu bitten. Sollte die EU – wie schon so oft – erneut zustimmen, steht eine weitere Verschiebung des Brexit für bis dato unbestimmte Zeit bevor. Frankreich hat bereits mitgeteilt, nicht begeistert vom Johnsons Antrag zu sein. Man werde sich die nötigen Tage Zeit nehmen, um eine Entscheidung zu treffen, gab die EU bekannt. Sollte sich die EU – sicherlich wider erwarten und völlig überraschend – gegen einen Aufschub aussprechen, bleibt wohl nur der harte Brexit. Das wäre dann einer jener schwarzen Schwäne, also ein völlig unerwartetes und folgenschweres Ereignis, das die Börsen massiv erschüttern dürfte. Doch davon ist aktuell eher nicht auszugehen, denn auch die EU hätte einiges zu verlieren. Angesichts der wirtschaftlichen Situation hat die EU ein Interesse an einer möglichst glimpflichen Lösung.
Neben der erwarteten EU-Entscheidung zum Brexit-Aufschub steht insbesondere der Zinsentscheid der EZB auf der Nachrichtenagenda der neuen Woche.
Veröffentlicht am 21.10.2019
